Unocal: Angst um die innere Sicherheit der USA

Das Thema Unocal ist weiter das Top-Thema der China-Berichterstattung. Auch die US-Abgeordneten melden sich jetzt zu Wort:

Mehr als 40 US-Abgeordnete fürchten für den Fall einer Übernahme der US-Ölfirma Unocal durch die chinesische CNOOC Gefahren für die nationale Sicherheit. Sie verlangen daher von der US-Regierung eine genaue Untersuchung. Die 41 Abgeordneten aus den Reihen der Republikaner und Demokraten brachten in ihrem Brief an die Regierung von US-Präsident George W. Bush ihre Sorge zum Ausdruck, der Kauf von Energieressourcen einer in den USA ansässigen Firma durch ein staatliches chinesisches Unternehmen sei ein Risiko für die nationale Sicherheit. In einer Untersuchung der CFIUS - ein Gremium aus zwölf Experten, das Sicherheitsbedenken bei Übernahmen durch ausländische Investoren in den USA prüfen kann - soll nach dem Willen der Politiker analysiert werden, inwiefern Investitionen von CNOOC in die US-Energiebranche zum Schaden von Zielen der US-Sicherheitspolitik gehen. Nach einem Gesetz aus dem Jahr 1988 kann der US-Präsident eine Übernahme einer US-Firma durch ein ausländisches Unternehmen nur dann abwehren, wenn die Prüfung durch die CFIUS eine Gefahr für die nationale Sicherheit der USA feststellt.

Unocal-Angebot treibt Washington in die Enge

Das chinesische Unocal-Übernahmeangebot ist für die Bush-Regierung schwer verdaulich, schreibt die Washington Post:

President Bush's initial response to the proposed takeover of a major American oil company by a Chinese rival has been to duck. It is not hard to see why. The $18.5 billion offer by the China National Offshore Oil Corporation for Unocal, which had already made a deal to be acquired by the American oil giant, Chevron, is forcing the administration to confront its own internal rifts over whether China should be viewed as friend, foe or something in between. It is putting a spotlight on a host of related economic and foreign-policy issues - from North Korea's nuclear program to America's growing dependence on foreign capital and the upward pressure on gasoline prices caused by China's thirst for oil - that defy easy solutions. Hardly a week goes by without Mr. Bush vowing to make America less dependent on foreign sources of energy, so any deal that increases that dependence - or is even perceived as doing so - would create a problem for him. And the situation has left the administration once again confronting the likelihood that its numerous ties to the oil industry will become a political issue. "It's nothing but a headache for them," said James B. Steinberg, who was deputy national security adviser under President Bill Clinton. For now, the administration is in a holding pattern. With no deal yet agreed to, Treasury Secretary John W. Snow told the Senate Finance Committee on Thursday that the issue remained hypothetical. The White House has avoided substantive comment on the matter. People inside and outside the administration who are involved in the matter said the White House would do its best to avoid taking a position for a while by referring a deal, if one is completed, to a body known as the Committee on Foreign Investments in the United States, which reviews sensitive acquisitions by companies from abroad on the basis of national security. "We have so much on the plate with China," said an adviser to Mr. Bush, who would speak only on the condition of anonymity because the president discourages unauthorized discussions about internal deliberations. "How do you come down hard on them for this deal?"

China: der große Engergieschlucker

Die NZZ macht sich angesichts des Versuchs der Übernahme des US-Erdölgiganten Unocal durch die CNOOC Gedanken über die mögliche Stillung des Energiehungers im Reich der Mitte:

In der Energieversorgung steht China vor einer Vielzahl von Herausforderungen. Höhere Energiepreise belasten die Wirtschaft. Im Land selbst müssen neue Energiequellen gefördert werden, wobei die Nutzung der Nuklearenergie im Vordergrund steht. Aus ökologischen Gründen sind in verstärktem Ausmass alternative Energieträger zu berücksichtigen. Potenzial schlummert in der ineffizienten Energienutzung. ... In einem Schlüsselbereich der Volkswirtschaft aber, dem Energiesektor, leidet China noch immer schwer unter den Altlasten der Planwirtschaft. Im Alltag kann dies auch der einfache Bürger zu spüren bekommen, sei es in der Form von miserabler Luftqualität oder beim verschwenderischen Einsatz von Heizung oder Kühlung in Wohnung und Büro. Schliesslich sind auch die unablässig wachsenden Verkehrslawinen, die sich tagtäglich über die grossen Städte ergiessen, ein Indiz dafür, dass wie beim Strom auch beim Benzin die Preise noch immer nicht die nötige Höhe erreicht haben, um die Konsumenten zum sparsameren Energieeinsatz zu motivieren. ... Unverkennbar ist, dass der gewaltige Energiehunger im Reich der Mitte zusammen mit der gestiegenen Nachfrage in Indien die Erdölpreise in die Höhe treibt. Warnende Stimmen gibt es auch zu den ökologischen Konsequenzen, so Hunderte von Millionen Chinesen sich einen Lebensstandard leisten können, wie er heute bei den Mittelschichten in den westlichen Industriestaaten gang und gäbe ist. ... China ist der Welt drittgrösster Kohleförderer, und die Kohle wird auch weiterhin zum Grundarsenal der chinesischen Energieproduktion gehören. Zurzeit ist in der Inneren Mongolei der Bau einer riesigen Anlage zur Umwandlung von Kohle in flüssigen Brennstoff im Gang. Es handelt sich um das erste derartige Projekt, und es besteht die Aussicht, dass das Land dereinst bei der Anwendung dieser Technologie eine führende Position einnehmen wird. ... In Vorbereitung befindet sich die Realisierung des weltweit wohl grössten Bauprogramms für Kernkraftwerke. China beabsichtigt, innerhalb der nächsten 15 Jahre bei der Verwendung von Kernenergie die Produktionskapazitäten von derzeit 8700 MW auf 40 000 MW zu steigern.

Greenspan: US-Abschottung gegen China hilft nichts

Der US-Oberbanker Alan Greenspan hat sich jetzt in die Wirtschaftsstreitigkeiten zwischen Washington und Peking eingeschaltet, berichtet die NZZ:

Greenspan, der Vorsitzende des Federal Reserve Board, hat davor gewarnt, Aussenhandelsprobleme durch protektionistische Massnahmen zu lösen. Darüber hinaus erklärte er, es gebe keine überzeugenden Belege für die Erwartung, dass eine Aufwertung des chinesischen Yuan zu einer Verbesserung der Arbeitsmarktlage in der US-Wirtschaft führen werde. Greenspan machte seine Ausführungen in einer Anhörung vor dem Finanzausschuss des Senates über das Thema der Wirtschaftsbeziehungen zwischen China und den USA. In ähnlicher Weise äusserte sich auch Finanzminister John Snow vor dem Gremium. Beide haben offensichtlich die Sorge, dass das grosse US-Aussenhandelsdefizit, das im vergangenen Jahr 617 Mrd. $ erreichte - von denen 162 Mrd. $ auf den Chinahandel entfielen - den Kongress veranlassen könnte, Sanktionen wie Zölle und Kontingente zu beschliessen. Der Finanzminister betonte, dass sich Strafmassnahmen, wie sie im Kongress gegenwärtig erwogen werden, als kontraproduktiv erweisen würden. Allerdings sind Greenspan wie Snow der Ansicht, dass es an der Zeit sei, dass China die feste Yuan- Dollar-Bindung lockere, im Interesse der eigenen finanziellen Stabilität und dem der Weltwirtschaft insgesamt. Zwang oder protektionistische Aktionen seien dabei jedoch wenig hilfreich. Greenspan sagte den Senatoren, je schneller China zu einem flexibleren Wechselkursregime für den Yuan übergehe, was möglicherweise andere asiatische Länder veranlassen werde, dem zu folgen, desto schneller werde sich dieser Schritt als segensreich für alle Teilnehmer am Welthandel erweisen. Der Einfluss auf das US- Handelsbilanzdefizit sei aber gering.

China genießt besseres Image als die USA

China sticht trotz anhaltender Menschenrechtsverletzungen die USA bei einem Imageranking aus, meldet dpa:

China ist in den meisten Ländern angesehener als die Vereinigten Staaten. Nach einer am Donnerstag in Washington vorgestellten Studie des unabhängigen US-Instituts Pew Research Center in 16 Ländern gaben neben den Amerikanern nur die Polen, Kanadier und Inder den USA den Vorzug vor China. Allein in Deutschland ist das Image der Chinesen mit 46 Prozent fünf Punkte besser als das der Amerikaner. Grundsätzlich hat sich das durch den Irakkrieg beschädigte Image der Amerikaner leicht verbessert. Das sei der Tsunami-Hilfe und den Friedensbemühungen im Nahen Osten zu verdanken, sagte Pew-Direktor Andrew Kohut. Die Werte seien jedoch noch weit von denen der Jahre 2000 und 2001 entfernt. Besonders kritisch seien die Deutschen. So hätten vor fünf Jahren noch 78 Prozent der Deutschen positiv über die USA gedacht, ein Jahr später seien es nur noch 61 Prozent gewesen. Dann sei der Wert weiter auf 45 und 38 Prozent gefallen und habe sich jetzt erst wieder auf 41 Prozent erholt. Einen schlechteren Wert ermittelten die Analytiker nur noch in moslemischen Ländern. ... Pew hat für die Umfrage 16 766 Interviews ausgewertet, die im Mai in 16 Ländern geführt wurden.

Chinesische Blogger empört über Microsoft

Die Zensur bei Microsofts Onlinedienst MSN hat viele chinesische Blogger verärgert:

Twenty-eight floors above the traffic-choked streets of China's most wired city, blogger and tech entrepreneur Isaac Mao sums up his opinion of Microsoft and its treatment of the Chinese bloggers with one word. "Evil," says Mao. "Internet users know what's evil and what's not evil, and MSN Spaces is an evil thing to Chinese bloggers." Mao, 33, knows something about the topic. In 2002, he was one of China's first bloggers, and since then his ideas on harnessing blogs, peer-to-peer and grass-roots technologies to empower the Chinese people have made him a respected voice in the global blogosphere. Today, Mao is a partner in a venture capital firm that funds Chinese internet startups, including a blog-hosting service occupying part of the market Microsoft hopes to move in on with MSN Spaces. The Chinese version of MSN Spaces is linked to the new MSN China portal, launched last month in partnership with Shanghai Alliance Investment, a company funded by the city government here. Last week that partnership plunged Microsoft into the long-standing controversy surrounding the Chinese government's internet censorship policies, after Asian blogs and news reports revealed that MSN Spaces blocks Chinese bloggers from putting politically sensitive language in the names of their blogs, or in the titles of individual blog entries. The words and phrases blocked by Microsoft include "Taiwan independence," "Dalai Lama," "human rights," "freedom" and "democracy." In a statement, lead MSN product manager Brooke Richardson said, "MSN abides by the laws, regulations and norms of each country in which it operates. The content posted on member spaces is the responsibility of individuals who are required to abide by MSN's code of conduct." Mao dismisses that statement as disingenuous. The company, he says, is going above and beyond official censorship practices, which deal decisively with speech critical of the ruling communist government, but don't outright ban words like "freedom." "They could try to reach a balance, so the users will understand, but the government won't try to make trouble for the business," says Mao. "Instead, they're just trying to flatter the government." Existing Chinese blog-hosting companies strike that balance by policing their members' blogs for postings that might get the company and its users in trouble: The phrase "China needs democracy," for example, would set off a red flag. But "democracy" itself is not a dirty word, says Mao. Likewise, text about human rights abuses outside of China is not banned.

Chinesische Blogs "adoptieren"

In den USA ist die Aktion Adopt a Chinese Blog gestartet worden, die Bloggern einen Ausweg aus der chinesischen Zensur bieten will:

Ever since blog became popular in China, there have been a number of occasions where some blogs were shut down by telecommunications company or internet service providers due to their political speech. These incidents not only brought risks to bloggers themselves but also to blog service providers in China. Many blog service providers had to increase their effort in content filtering. All these brought pressure and helplessness to people who dare to make truthful expressions. Especially since April 2005, when the law on non-profit website registration became effective, website owners are required to submit their real personal information when they register their websites. The annual registration process as well as hefty penalty for failure in compliance have angered many website owners that use an independent virtual server and domain names. Therefore, many bloggers in mainland China began to consider moving their blogs outside of China. But because of language barrier, financial, payment and other issues, the cost of moving is rather high and the situation is not optimistic. It is based on the belief of free speech that we started the Adopt a Chinese blog project. We hope that we and others on the internet who shared the same belief, can share resources and help bloggers who want to freely express themselves and find a safer space for blogging, so that they can continue to blog without retribution. As a matter of fact, the goal of the program is to help bloggers. The support is not limited to any specific country. It is borderless and global. At least this is what we wish: let people freely express themselves, without the worries that their blog may one day be shutdown.

Chinesische Firmen kaufen sich in den USA ein

Größere chinesische Wirtschaftsplayer zeigen verstärktes Interesse an Übernahmen in den USA:

Flush with cash and a strong desire to expand their global reach, Chinese companies have stepped up their shopping spree to acquire U.S. assets, highlighted Tuesday by reports of a possible bid for Unocal Corp. and an offer for Maytag Corp. Mainland Chinese investments in the United States have been relatively small, attracting little attention. But analysts predict that China's growing visibility could spark a backlash reminiscent of anti-Japan sentiments that arose two decades ago, given concerns on Capitol Hill that China represents a serious economic threat and future military challenger. Chinese acquisitions of American strategic assets such as oil reserves will require vetting by the U.S. government and could aggravate tensions in Congress over the bulging U.S. trade deficit with China and that country's reluctance to revalue its currency, analysts say. U.S. firms complain that the Chinese yuan is undervalued by as much as 40%, giving China an unfair trade advantage by making its exports cheaper. "There's going to be a fuss about this in Washington for sure, and I don't think it is a foregone conclusion that Washington would say yes" to a Unocal deal, said Donald Straszheim, chairman of Straszheim Global Advisors, a consulting firm focused on China. "But I see no reason why it's not reasonable to have Chinese companies investing in American companies, just like we're happy to have Russian companies investing here or British companies investing here." ... Also Tuesday, Haier Group, China's largest refrigerator maker, and two U.S. buyout firms offered $1.28 billion for Maytag, topping an earlier bid by Ripplewood Holdings. Maytag's stock rose 86 cents to $16.09. Those possible deals, along with the $1.25-billion purchase in December by China's Lenovo Group Ltd. of IBM Corp.'s personal computer division, are the cutting edge of a new wave of overseas investment involving powerful but little-known Chinese companies. They are seeking to acquire badly needed natural resources or move beyond their low-cost manufacturing base, said Donald Tang, chairman of Bear Stearns Asia. The path is a well-trodden one, used by companies from Japan, South Korea and Taiwan to get U.S. toeholds. By purchasing global management expertise, technology, brand-name visibility and marketing networks, Chinese firms can leapfrog competitors, boost profit margins and bolster their attractiveness to consumers and investors

McDonald's - Wo jiu xihuan - kommt nicht gut an.

"Der Blick nach China" mit einer kurzweiligen Geschichte über ein Werbe-Desaster von McDonald's (OK, für die Überschrift gibt's nen Euro für das Phrasenschwein):

McDonalds - „Wo jiu xihuan!“ oder wie wir es kennen: „Ich liebe es!“ Dieser altbekannte Werbeslogan ist hüben wie drüben der gleiche. Doch das Herz eines chinesischen Burger-Essers schlägt manchmal eben doch anders. Dies musste auch McDonalds China zugeben, nachdem sich die jüngste Werbekampagne als ein Fettnäpfchen entpuppt hatte.

Alles sah zunächst rosig aus. In der nordwestchinesischen Stadt Xi’An trumpfte die Restaurantkette mit einem – wie sie annahm – witzig-spritzigen Werbespot auf, der dann in Restaurant-Filialen der Stadt sowie auf Werbebildschirmen in Bussen gezeigt wurde. Ziel war eigentlich ein hübscher Imagegewinn für den Fastfood-Konzern. Stattdessen waren die chinesischen Konsumenten aufgebracht und fühlten sich beleidigt, wie die Zeitung Huashangbao (zu deutsch: Chinesische Handelszeitung) gestern berichtete.

In dem anstößigen Werbefilm kniete ein Mann vor einem Elektronikhändler nieder und bat inständig um einen Rabatt, den dieser ihm jedoch nicht geben wollte, da die Zeit für Rabatte schon abgelaufen sei. In diesem Zusammenhang lautete dann die vermeintliche Werbe-Botschaft, bei McDonalds müsse man nicht auf Knien bitten, da man 365 Tage im Jahr von günstigen Angeboten profitieren könne.

Doch statt steigender Restaurantbesucher erntete die Fastfood-Kette nur Beschwerden und heftige Internetdebatten. „Wir chinesischen Konsumenten werden so dargestellt, als ob wir es nötig hätten, auf Knien um Preisnachlass zu betteln", schimpften die Restaurantbesucher. "Das ist entwürdigend und stellt einen Zweifel an unserer Integrität als Konsumenten dar!“, so die einhellige Klage. (...)

UPDATE aus Chronistenpflicht... Der Spiegel hat es jetzt auch.

Chinesische Ölfirma CNOOC will Unocal übernehmen

Der Spiegel berichtet über die Übernahmeschlacht des amerikanischen Ölkonzerns Unocal:

Um den amerikanischen Ölkonzern Unocal ist eine wilde Übernahmeschlacht entbrannt. Die 17 Milliarden Dollar schwere Offerte des US-Rivalen Chevron könnte laut Presseberichten noch von dem chinesischen CNOOC-Konzern überboten werden.

Peking - Der Ölkonzern China National Offshore Oil Corp (CNOOC) soll ein Angebot über 20 Milliarden Dollar für Unocal vorbereiten, berichtet der Wirtschaftsdienst "Bloomberg" unter Berufung auf mit der Angelegenheit vertraute Kreise. Damit wäre die Übernahme eine der größten der jüngeren Vergangenheit.

CNOOC will mit der Offerte demnach den US-Konkurrenten ChevronTexaco ausstechen. Bereits im Januar hatten die Chinesen erklärt, Unocal für 13 Milliarden Dollar schlucken zu wollen, waren dann aber von Chevron überboten worden. Die Amerikaner wollen 18 Milliarden Dollar zahlen. (...)

UPDATE: Im manager magazin gibt es die Geschichte etwas ausführlicher:

Chinesen bieten 20 Milliarden Dollar - in bar

Der halbstaatliche Öl- und Gasproduzent CNOOC aus China will rund 20 Milliarden Dollar in bar aufbieten, um die US-Mineralölgesellschaft Unocal zu übernehmen. Damit fällt offenbar der Startschuss zum Bietergefecht. Für die Nummer acht unter den US-Ölfirmen hatte bisher der nationale Konkurrent Chevron geboten - aber weniger. (...)

Bank of America will China erobern

Die Banc of America will in China groß mitmischen, berichtet die Welt:

Die Bank of America steigt mit drei Mrd. Dollar (2,5 Mrd. Euro) bei der zweitgrößten chinesischen Bankengruppe China Construction Bank (CCB) ein. Die US-Bank erhält dafür eine Beteiligung von neun Prozent. Dieser Anteil könne in den kommenden fünfeinhalb Jahren auf die gesetzlich festgelegte Höchstgrenze von 19,9 Prozent aufgestockt werden. Es ist die größte Transaktion dieser Art seit Beginn der Öffnung des chinesischen Bankenmarktes. Die CCB befindet sich derzeit mehrheitlich im Besitz der China SAFE Investments Limited, einem Unternehmen der chinesischen Regierung. ... Die Bank of America ist das zweitgrößte Kreditinstitut der USA, die CCB gehört zu den vier großen Staatsbanken Chinas. Die Amerikaner haben Bankenkreisen zufolge mit dem jetzt vereinbarten Milliardengeschäft die weltgrößte Bank Citigroup ausgestochen, die als Favorit für eine Beteiligung galt. Doch den Kreisen zufolge war deren Angebot zu spät und zu niedrig. Die Vereinbarung beschert der CCB als erste unter den vier Geschäftsbanken, die alle an die Börse gebracht werden sollen, einen potenten strategischen Investor. Aufsichtsratvorsitzender Guo Shuqing nannte das Abkommen einen "Meilenstein". Für ausländische Investoren ist der chinesische Bankensektor mit einem privaten Sparvolumen von 1,5 Billionen Dollar attraktiv, weil trotz wachsenden Wohlstands erst wenige Chinesen Kredite oder Kreditkarten haben.

Lobgesang auf das chinesische Kino

Auch im Feuilleton hat die Zeit diese Woche China fest im Blick und stellt die These auf, dass das Beste im Bereich Kino momentan aus dem Reich der Mitte kommt:

Auf den letzten Berliner Filmfestspielen, als nach der Vorführung eines chinesischen Films eine Publikumsdiskussion entbrannte, machte ein Zuschauer die denkwürdige Bemerkung, dass angesichts der Lebendigkeit und Vielfalt des chinesischen Kinos alle anderen Filmländer demnächst einpacken könnten. Das mag übertrieben klingen. Und doch hat kein anderes Kinoland im letzten Jahrzehnt explosionsartig einen solchen Formenreichtum hervorgebracht. Innerhalb kürzester Zeit entwickelte sich eine staatlich kontrollierte und zensierte Filmproduktion zu einer Kinolandschaft, die emsig Underground, Entertainment und international kofinanzierte Arthouse-Projekte produziert. Und deren Filme sowohl auf ausländischen Festivals als auch an den einheimischen Kassen reüssieren. Aber was macht dieses Kino so lebendig? Warum wirkt es so konsequent, direkt, authentisch – abgesehen von der Tatsache, dass es seine Geschichten quer durch die Genres und Budgets auf einem schwindelerregend hohen ästhetischen Niveau erzählt? ... Vielleicht ist der chinesische Film zurzeit so ungemein lebendig, weil er permanent von verschwindenden Lebensweisen, aber auch von neuen Versprechungen und Identitäten erzählt. Womöglich filmt und dokumentiert man anders, einfach existenzieller, wenn ein Land von den Zeitläuften überrollt wird und Kinomachen buchstäblich ein Akt des Festhaltens ist. Weil die Menschen vor dem Objektiv schon morgen anders leben, wohnen, arbeiten könnten. Aber auch weil ihre Fabriken demontiert und ihre Häuser abgerissen werden – oder gerade unter den Fluten des gigantischsten Staudammprojekts der Menschheitsgeschichte begraben werden.

Wird China zum Maßstab für den Rest der Welt?

Wird die Welt Chinesisch?, fragt die Zeit heute in einem China-Special. Im Hauptteil widmet sich Georg Blume der sich abzeichnenden wirtschaftlichen und kulturellen Vorherrschaft Chinas:

Unterhalb der kommunistischen Kaderdecke verändern Manager und Unternehmer, Ingenieure und Architekten, Künstler und Modedesigner das Land. Sie sorgen dafür, dass China längst nicht mehr das ist, was viele im Westen von weitem noch immer wahrnehmen: eine Werkbank für die Welt, betrieben von einer ausbeuterischen Allianz westlicher Kapitalisten und östlicher Kommunisten. In Wirklichkeit erlebt China eine Erneuerung auf vielen Ebenen. Bei genauem Hinsehen kommen nicht nur Billiglöhne zutage, sondern auch neue Effizienzbegriffe jenseits des kurzfristigen Shareholder-Value. Nicht nur ein turboschneller Markt, sondern auch ein altes Wertesystem mit seinen eigenen Begriffen von Mitmenschlichkeit und Erziehung. Kapitalismus und Konfuzianismus erweisen sich als kompatibel. Zum ersten Mal in der Geschichte entwickelt sich eine riesige Industriegesellschaft, die mit dem Westen – insbesondere mit den USA – auch kulturell konkurrieren kann. Schon gibt es kaum mehr ein internationales Filmfestival, auf dem nicht chinesische Filme zu den Preisträgern zählen. »Wir sind die Neuen. Wir sind die Zukunft«, wirbt Lenovo-Chef Yang in Deutschland mit seinen neuen IBM-Computern aus China. In dem Werbespruch liegt ein Kern Wahrheit. Der Westen läuft Gefahr, am alten Bild des kommunistischen und leicht berechenbaren China festzuhalten, statt sich auf die Sinisierung einzustellen. Sicher wird das Land auch in Zukunft noch die westlichen Märkte mit Billigprodukten überschwemmen. Aber es wird sich darauf nicht beschränken. Früher lief das so: Die reichen Länder produzierten forschungsintensive Hochtechnologie, die armen Länder beschäftigungsintensive Massenware. Doch jetzt steht die globale Arbeitsteilung erstmals infrage. »Das Besondere an China ist, dass es plötzlich ein riesiges, armes Land gibt, das sowohl mit niedrigen Löhnen als auch im High-Tech-Bereich konkurrieren kann«, sagt der Harvard-Ökonom Richard Freeman. ... Bedrohlich wird die Situation auch für westliche Autohersteller, die mit ihren deutsch-chinesischen Joint Ventures kräftige Gewinne kassierten. Langfristig könnten sich die Milliardeninvestitionen von VW, BMW und DaimlerChrysler als Bumerang erweisen. In ihren Joint-Venture-Partnern päppeln die Deutschen künftige Konkurrenten hoch. Kürzlich kündigte die Shanghai Auto Industry Corporation (SAIC) an, vom Jahr 2007 an erstmals ein Auto auf eigene Faust zu bauen. Das neue Modell will die Firma, die seit 20 Jahren mit Volkswagen kooperiert, in direkter Konkurrenz zu den Deutschen auf den Markt bringen. ... Im vergangenen Dezember setzte der Nationale Geheimdienstrat der USA (NIC), der an CIA und Präsident berichtet, ein Zeichen, als er Chinas Aufstieg mit dem der USA im 20. Jahrhundert verglich und vor »potenziell genauso dramatischen Folgen« warnte.

Die Übersicht über den gesamten China-Schwerpunkt mit zahlreichen weiteren Artikeln zum Thema gibt es hier.

Immobilienboom in China mit Schlägertrupps

Bei Spiegel Online gibt es einen Artikel zum Immobilien-Boom in China mit seiner sozialen Sprengkraft:

Funktionäre und Immobilienhaie verwandeln Peking und andere Städte in glitzernde Metropolen. Opfer sind die Bürger, die sich nicht wehren und sich die teuren Mieten nicht leisten können. Sie werden mit brutalen Methoden an die Peripherie verdrängt. ... Pekings Äußeres wird geliftet - und droht dabei den letzten Rest seines Charakters zu verlieren. Bulldozer zerstören nicht nur die traditionellen Hutongs, jene schmale Gassen mit alten Hofhäusern. Es verschwinden auch - zugegeben nicht immer schöne - Wohnblocks und Wahrzeichen, die in den letzten fünf Jahrzehnten gebaut wurden. An ihrer Stelle entstehen glitzernde Einkaufszentren, gläserne Bürohäuser, teure Appartementblocks und Villenviertel mit phantasievollen Namen wie "Yosemite", "California Sun Garden" oder "German Impression". Spätestens zu den Olympischen Spielen 2008 soll Peking repräsentativ, bis 2020 eine "internationale Metropole mit beeindruckenden Merkmalen" sein, verkündet die KP-Spitze. Dabei, verlangt Ren Zhiqiang, Chef der Immobilienfirma Huayuan, in schöner Offenheit, "sollte es Ziel sein, den Reichen zu ermöglichen, in die Stadt zu kommen und die Armen nach draußen abzudrängen." Ab 2020, so der Plan der Stadtregierung, werden nur noch knapp zwei Millionen Menschen in den traditionellen Wohnvierteln der Innenstadt leben. Der Rest, rund 15 Millionen, sollen sich eine Bleibe am Stadtrand suchen. Gegen die Vertreibungspolitik können sich die Bürger kaum wehren. Wer nicht spurt, dem schicken Immobilienfirmen schon mal Schlägertrupps ins Haus. In der Sanlitun-Straße schaltete das Räumungsunternehmen kurzerhand Heizung und Warmwasser ab und zerstörte die Schlösser, obwohl die Wohnungen noch nicht leer waren.

Chinas Kampf gegen Terrorismus, Separatismus und Extremismus

Die Welt widmet sich der Pekinger Kampfansage gegen das "Böse" an den Grenzen der Republik und in der Welt:

Nach der Revolution in Kirgisien und dem blutig niedergeschlagenen Aufstand in Usbekistan blickt China nervös auf seine Westgrenze. Bereits während des Regierungsumsturzes in Kirgisien hatte Peking den Grenzübergang in das Nachbarland schließen lassen. Seinem usbekischen Kollegen Islam Karimow bestätigte Chinas Präsident Hu Jintao, er unterstütze vollkommen dessen harte Linie gegen die Oppositionellen im Fergana-Tal. Mit 21 Salutschüssen begrüßte er Karimow Ende Mai ehrenvoll in Peking und gewährte ihm eine private Audienz. Hu versprach Karimow Hilfe bei der Bekämpfung der "drei Übel: Terrorismus, Separatismus und Extremismus". Karimow dankte für den moralischen Beistand, indem er China als "verläßlichen Freund" bezeichnete. Offenbar einen verläßlicheren als die USA, die Karimow wegen der bis zu 800 Toten in der Stadt Andischan kritisiert und eine unabhängige Überprüfung der Vorgänge gefordert hatten. Usbekistan ist ein Verbündeter beider Länder. Die USA unterhalten in dem strategisch wichtigen Land eine Luftwaffenbasis im Rahmen des "Kampfes gegen Terror". Auch China hat Sicherheitsinteressen in der Region, aber es geht ebenso um Rivalitäten mit Washington, es geht um Erdgas und Öl. Mit Karimow vereinbarte Hu einen 600 Millionen Dollar schwerer Deal: Ein Joint-Venture zwischen den staatlichen Unternehmen China National Petroleum und der Uzbekneftegaz soll 23 Ölfelder in Usbekistan erschließen. Auch der Hunger nach Rohstoffen richtet Pekings Augenmerk immer wieder auf Zentralasien. Im August 2004 wurde Chinas längste Pipeline in Betrieb genommen, sie verbindet das Tarim Becken mit dem 4200 Kilometer entfernten Shanghai. Sie kann theoretisch bis in den Iran verlängert werden. Im Oktober begann der Bau der 988 Kilometer langen Pipeline vom Nordwesten Kasachstans bis in Chinas Autonome Region Xinjiang.

Spontane Massenproteste ramponieren die Staatsgewalt

Die Washington Post berichtet heute in einem ellenlangen Beitrag über zunehmend erfolgreiche Proteste gegen die Staatsgewalt im ländlichen China:

A hard rain had fallen most of the night. Xu Juxian, a wiry farmer's wife with straggly black hair, said the downpour leaked copiously into the ragged tents where elderly protesters had been camping for more than two weeks. As a result, recalled Xu, they were all damp, uncomfortable and wide awake in the still hour just before dawn.So Xu, 79, and the others immediately heard the commotion when dozens of government cars and buses wound into Huaxi beginning at 4:30 a.m. on April 10, carrying an estimated 3,000 policemen and civilians assigned to destroy the tents. To alert people in this gritty farm town that police were pouring in, watchful residents set off fireworks by the hundreds. ... By the time dawn broke, up to 20,000 peasants from the half-dozen villages that make up Huaxi township had responded to the alarm, participants recounted, and they were in no mood to bow to authority. For four years, they had been complaining that industrial pollution was poisoning the land, stunting the crops and fouling the water in their fertile valley surrounded by forested hills 120 miles south of Hangzhou. And now their protest -- blocking the entrance to an industrial park -- was being put down by force. A pitched battle erupted that soggy morning between enraged farmers and badly outnumbered police. By the end of the day, high-ranking officials had fled in their black sedans and hundreds of policemen had scattered in panic while farmers destroyed their vehicles. It was a rare triumph for the peasants, rising up against the all-powerful Communist Party government. The confrontation was also a glimpse of a gathering force that could help shape the future of China: the power of spontaneous mass protest.

Microsofts Abschied von Demokratie und Freiheit

Bei Roger L. Simon gefunden -- Microsofts Portal MSN streicht dem Pekinger Regime zuliebe künftig die Worte "Demokratie" und "Freiheit":

According to an article in the Financial Times, Microsoft - in its unremitting corporate greed - is playing footsie with the fascist regime in China in a way the would make Orwell sit up in his grave: Microsoft's new Chinese internet portal has banned the words "democracy" and "freedom" from parts of its website in an apparent effort to avoid offending Beijing's political censors. Users of the joint-venture portal, formally launched last month, have been blocked from using a range of potentially sensitive words to label personal websites they create using its free online blog service, MSN Spaces. Attempts to input words in Chinese such as "democracy" prompted an error message from the site: "This item contains forbidden speech. Please delete the forbidden speech from this item." Other phrases banned included the Chinese for "demonstration", "democratic movement" and "Taiwan independence". It goes on: MSN on Friday declined to comment directly on the ban on sensitive words, but its China joint venture said users of MSN Spaces were required to accept the service's code of conduct. "MSN abides by the laws and regulations of each country in which it operates," the joint venture said. The MSN Spaces code of conduct forbids the posting of content that "violates any local and national laws".

Ironie bei der Geschichte: den Artikel aus der FT gibt es kostenlos auf MSN. Allgemeines zur Blogzensur in China gibts bei Global Voices Online.

Staatskonzerne gehen reihenweise pleite

Der chinesische Weg in den staatliche verordneten Turbokapitalismus ist nicht ganz schmerzfrei:

Chinas Weg in den Kapitalismus ist mühsam. Wohl deswegen klaffen Worte und Taten weit auseinander. Zwar schrumpft der Anteil des Staatssektors an der Wirtschaft seit Jahren und verliert damit an Einfluß. Doch die Parolen verkünden eine andere Wahrheit. "Bei der Entwicklung der Marktwirtschaft müssen Staatsfirmen ihre ökonomische Führungsrolle behalten", verkündete Li Rongrong unlängst in chinesischen Medien. Li ist Chef der chinesischen Behörde für die Verwaltung staatlicher Vermögenswerte (Sasac) - und damit zuständig für die Reform des Staatssektors. Seine Aufgabe ist heikel. Die Partei, die den Kommunismus im Namen trägt, will den Eindruck vermeiden, sie lasse dem Kapitalismus freie Hand. Innerparteiliche Kritiker des Reformkurses bekämen neue Nahrung, um gegen die Öffnungspolitik vorzugehen. Also ist die offizielle Sprachregelung sozialistisch weich verpackt. Dabei wird der Staat in der Wirtschaft mehr und mehr zurückgedrängt. Nach Schätzungen der Sasac werden innerhalb der kommenden vier Jahre über 2160 mittlere und große Staatsfirmen pleite gehen. Knapp 3500 Unternehmen mußten schon bis Ende 2004 schließen. Firmen mit einem Staatsanteil von über 50 Prozent erwirtschaften nach Berechnungen der Schweizer Bank UBS heute nur noch 28 Prozent des Bruttoinlandproduktes. Seit der ehemalige Premier Zhu Rongji 1997 eine radikale Reform der Staatswirtschaft durchsetzte, sank die Zahl der Staatsunternehmen von 238 000 auf 150 000. Die Transformationsphase hat skurrile Formen von Mischeigentum hervorgebracht. So verteilten viele Unternehmen die Firmenanteile an die Mitarbeiter, bis hinunter zum Fabrikarbeiter. Oft sind das aber nur virtuelle Beteiligungen, die nicht beliebig einlösbar sind. Hoffnungslose Firmen wurden ganz geschlossen, andere fusionierten oder wurden in Aktiengesellschaften umgewandelt. Peking gab für die meisten Produkte die Preise frei, brach Monopole auf und strich Subventionen. Die Staatsfirmen müssen sich im harten Wettbewerb miteinander sowie gegenüber der Privatwirtschaft und ausländischer Konkurrenz beweisen.

Update: Warner veröffentlicht DVD und Kinofilm zeitgleich

Die Geschichte haben wir hier schon, aber jetzt gibt es auch was auf Deutsch. Soeben bei Medienrauschen.de gelesen:

Der Kampf gegen die Piraten unserer Zeit nimmt seltsame Formen an. So lese ich gerade bei mediabiz, dass Warner ein neues Konzept in China ausprobiert. Dort soll parallel zum Kinoerscheinungstermin The Sisterhood of the Traveling Pants auch die DVD auf den Markt kommen.

Ich bin mir nicht ganz sicher ob das wirklich die erhoffte Wirkung erzielen wird. Im Endeffekt könnte es nämlich darauf hinauslaufen, dass gleich DVD-Rips in die einschlägigen Raubkopierernetze gelangen. Gleichwohl gibt es vermutlich auch wenige, die sich einen Film ungesehen auf DVD kaufen. Das ist bei den aktuellen Preisen dann doch noch teurer als ein Kinobesuch. Doch genau dafür wird dieses Experiment auch in China und nicht hier zur Lande gemacht.

Wo wir schon dabei sind, gibt es nächste Woche vielleicht einen wichtigen Termin: Es wird vermutet, dass der oberste Gerichtshof im Verfahren RIAA vs. Grokster / Morpheus bereits am Montag eine Entscheidung bekannt geben wird. Wie diese Ausfallen wird, wagt keiner so recht zu vermuten, denn die Tauschbörsenanbieter bekamen, genau wie die Unterhaltungsindustrie, prominente Unterstützung. Mehr bei netzwelt.

China will Selbstbeschränkung bei Textilexporten üben

Der endlose Klamottenkrieg scheint vorläufig beigelegt zu sein, zumindest mit der EU:

Im Streit um die Einfuhr von Billigtextilien hat sich die Europäische Union mit China geeinigt. Exporte aus der Volksrepublik nach Europa sollen bis Ende 2008 Beschränkungen unterliegen. ... Die Europäische Kommission teilte mit, durch die Regelung hätten Importquoten für chinesische Waren vermieden wären können. "Die Einigung ist ein fairer Deal für China", sagte Handelskommissar Peter Mandelson in einer Erklärung. Die Einigung gebe der Textilindustrie in der EU Zeit, sich anzupassen. China hat nach den Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) bis Samstag Zeit, einer Begrenzung seiner Lieferungen von T-Shirts und Leinengarn auf jährlich 7,5 Prozent zuzustimmen. Mandelson hatte bei den Verhandlungen am Freitag mit Konsequenzen gedroht, sollte China sich nicht auf eine Einigung einlassen. Diplomaten in Brüssel hatten vor dem Besuch Mandelsons in China erklärt, die Reise sei ein letzter Versuch, europäische Importquoten für chinesische Textilprodukte zu vermeiden. ... Statistiken zufolge hat China im ersten Quartal seine Ausfuhren an Pullovern und Herrenhosen in die EU rund vervierfacht. Die Regierung in Peking hatte argumentiert, die Daten bezögen sich auf einen zu kurzen Zeitraum, um Einfuhrbeschränkungen zu rechtfertigen. Heute liefert die Volksrepublik beispielsweise 198,7 Millionen Jacken nach Europa, gut zehnmal mehr als vor drei Jahren. Chinas Marktanteil ist von 14,7 auf 72 Prozent nach oben geschossen.

Warner will chinesischen Raubkopierern zuvorkommen

--- Extra für China hat Warner Bros. erstmals seine normalen Verwertungsfenster bei neuen Filmen auf den Kopf gestellt -- wenn auch erst mal bei einem absoluten B-Movie:

In a groundbreaking response to movie piracy, Warner Bros. Entertainment released its latest film on DVD in China the same day it debuted in U.S. theaters. The goal for Warner is to battle rampant piracy in China by giving movie fans a legitimate alternative to bootlegs. But the boldness of Warner's action, which it took last week with no fanfare, was tempered by its choice of movie: "The Sisterhood of the Traveling Pants," a relatively low-budget film that the studio had not planned on releasing in Chinese theaters. Nevertheless, several industry executives said they believed it was the first time a major U.S. studio had taken a movie scheduled for a wide-scale theatrical run and released it simultaneously on DVD in another country. "It's a necessary move," said movie industry analyst Tom Adams of Adams Media Research. "It's obviously not as good as having control of the Chinese market, but it's about the next best thing that you can do." Craig M. Hoffman, a spokesman for Warner Bros.' anti-piracy efforts, said the studio was not necessarily looking to apply the same strategy to combat bootlegging in the U.S. or other countries. "That region presents, if you will, the 'perfect storm' of piracy," Hoffman said, noting that Chinese pirates do not have to contend with the government quotas and review boards that restrict Hollywood's access to the market. "This region needed something like this to see if [a] legitimate product could compete under these conditions." ... According to an April report by the U.S. trade representative, at least 90% of virtually every type of copyrighted work sold in China is counterfeit. China has only about 2,500 screens and 1.3 billion people, and the Chinese government allows only a few U.S. movies to be exhibited there. Most of the studios' movies reach Chinese viewers only on disc or videotape, which usually arrive months after the movie had its premiere in U.S. theaters. Bootleggers in China face no such shortages or delays — they can download illicitly recorded copies of almost any movie within days of its U.S. premiere, then burn those copies onto discs. As a result, Chinese movie fans typically buy pirated versions long before legitimate versions of the films become available.

Angie Merkel in China mit Skepsis beobachtet

Die chinesische Führung in Peking weiß mit Angela Merkel (noch) nicht viel anzufangen:

Wird es eine andere China-Politik geben, wenn die Regierung im September wechseln sollte? Wird eine Kanzlerin Angela Merkel weniger freundlich zu den Pekingern sein als Gerhard Schröder? Das fragen sich derzeit chinesische Politiker und Diplomaten nach dem Neuwahl-Coup des Kanzlers. Einen ersten Eindruck konnten sie sich in den vergangenen Tagen verschaffen. Wolfgang Schäuble, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, traf in Peking unter anderem mit Außenminister Li Zhaoxing zusammen. Seine Botschaft: "So furchtbar viel wird sich in der Politik in Bezug auf China nicht ändern." Dennoch fragen sich viele Chinesen, wer eigentlich diese "An-Ji-La Mo-er-ke" eigentlich ist, die ab September womöglich neue deutsche Regierungschefin wird. In China war sie noch nie. "Zwei Mal wollte sie bereits nach China kommen, zwei Mal hat sie abgesagt", sagt ein Deutschland-Spezialist in Pekings Außenministerium. Auch aus dem dritten Anlauf wird zunächst nichts. ... Nicht entgangen ist den Pekingern allerdings, dass Merkel in einem Interview mit der "Süddeutschen Zeitung" voriges Jahr indirekt die China-Politik des Kanzlers kritisiert hatte: "Müssen wir wegen Exportgeschäften auf Kritik an der Menschenrechtslage verzichten?" Chinas Medien versuchen derweil, Merkel dem Publikum vorzustellen. Dabei kommt sie nicht immer gut weg. Als "hart und ehrgeizig" und manchmal als ein "Rätsel", selbst für ihre politischen Freunde, beschreiben sie die Zeitungen. "Sie weiß Krisen zu bewältigen, sie wirft Gegner raus und versteht es, sich Respekt zu verschaffen", urteilte das Parteiblatt "Guangming Daily". Die Pekinger "Neue Hauptstadtzeitung": "Sie spricht nicht viel und ihr Lächeln erscheint irgendwie nervös." Merkel wirke zuweilen "nicht sehr selbstbewusst. Sie sieht manchmal aus wie eine Schauspielerin, die ihren Text vergessen hat".

Große grüne Mauer gegen Sandstürme in der Kritik

Peking will mit einer Art großer grüner Mauer den Naturkräften trotzen:

Jedes Frühjahr zwischen Januar und März kommt der "gelbe Drachen", wie die Chinesen die Saison der heftigen Sandstürme poetisch nennen. Der Himmel verdunkelt sich, die Luft färbt sich gelb und rot, und die Sandkörner im Wind machen es schwierig, etwas zu sehen oder zu atmen. Die Einwohner von Peking verkriechen sich wie alle in Nordchina in dieser Zeit in ihre Häuser und versuchen, die Fenster möglichst gut abzudichten. Aber die Sandstürme sind nicht nur unangenehm, sie führen zu wachsenden Wüstengebieten und sind ein riesiges Problem für die ganze Region. Die Volksrepublik China hat deswegen das größte ökologische Programm gestartet, das es weltweit gibt. ... China hat 1978 das so genannte Große Grüne Mauer-Projekt initiiert, das offiziell The North Shelterbelt Development Program heißt. Ziel ist es, vor allem durch Aufforstung der Ausbreitung der Wüsten entgegen zu wirken. Es hat schon immer Sandstürme gegeben, aber die intensive Bewirtschaftung des Bodens, das Abholzen der Wälder und die zu intensive Ausbeutung der Wasserreserven ermöglichen dem Wind heute, große Mengen des locker gewordenen Bodens mitzunehmen und eine wachsende Wüste zurück zu lassen. ... Die Volksrepublik hat für ihre Grüne Mauer bereits mehr als 3 Milliarden Dollar ausgegeben, 24 Millionen Hektar Wald wurden bereits gepflanzt. Ziel ist es, bis zum Jahr 2050 eine Fläche von 4 Millionen Quadratkilometern mit Bäumen zu versehen, die besonders unempfindlich gegen Trockenheit sind. Das Waldgebiet in Norchina soll sich insgesamt verdreifachen. ... Das Programm begeistert aber nicht alle Experten. Ob die Bäume wirklich überall ein passendes Mittel sind, darüber wird international diskutiert. Speziell in bereits wüstenartigen Regionen pumpen die Projekte zur Aufforstung beachtliche Wassermengen aus dem Boden, um die Jungpflanzen zu bewässern. Und das, obwohl in dem Gebiet im Zweifelsfall nie zuvor Bäume standen und sowieso schon Wassermangel herrscht. Viele der Bäume verlieren zudem ihre Blätter und sind oft gerade in der Trockenzeit kahl, wenn die Sandstürme toben. Glatte Baumstämme bremsen aber die Wirkung des Windes kaum aus.

Gedenken an Tiananmen-Massaker

16 Jahre ist die blutige Niederschlagung der Studentenproteste her, vergessen ist das Massaker aber nicht:

Zehntausende Menschen haben in Hongkong den Opfern des Massakers auf dem Platz des Himmlischen Friedens in Peking vor 16 Jahren erinnert. Nach Angaben der Organisatoren beteiligten sich trotz Regens rund 45.000 Menschen an der Nachtwache rund um den Victoria Park im Stadtzentrum. Damit nahmen etwa halb so viele Menschen teil wie vor einem Jahr. "Lernt aus der Geschichte!" und "Schluss mit der Einparteien-Herrschaft in China" riefen die Demonstranten, von denen viele Kerzen hielten. Auf Transparenten stand "Verteidigt den 4. Juni!", als Ausdruck der Forderung, China müsse sich seiner Vergangenheit stellen. Zwar gehört die ehemalige britische Kolonie Hongkong seit 1997 wieder zu China, untersteht jedoch nicht direkt der kommunistischen Regierung in Peking. Dort war auf dem Tiananmen-Platz ein starkes Polizeiaufgebot in Uniform und Zivil zu sehen.

Auch Spiderman demonstrierte mit.

Streit um China-Textilien geht weiter

Die EU und die USA verstärken den Druck auf China im Klamottenhandelskrieg:

Der Countdown läuft. Bis zum nächsten Wochenende hat China Zeit, seine stark steigenden Exporte von T-Shirts und Flachsgarn nach Europa zu drosseln, um Importquoten der EU zu vermeiden. Brüssel hatte am vorigen Freitag ein Verfahren bei der Welthandelsorganisation WTO eingeleitet, das nach 15 Tagen Chinas Einfuhrzuwächse für beide Produkte deckelt - wenn Peking nicht rasch etwas dagegen unternimmt. Fünf Monate sind vergangen, seit das globale Textilquotensystem, das Ausfuhren Chinas und anderer Staaten von Stoffen, Kleidung und Garnen in die Industrieländer beschränkt hatte, beendet wurde. Seitdem wächst der Druck auf die Europäische Union und die USA. Heimische Textilproduzenten fürchten um ihre Marktanteile und erwarten große Jobverluste. In der EU forderten sieben Länder, darunter Frankreich, Italien und Portugal, EU-Handelskommissar Peter Mandelson zu einer harten Linie auf. Doch einknicken vor den westlichen Industriestaaten will China nicht. Der Textilboom sei gutes Recht des Landes, sagt Handelsminister Bo Xilai. "Wir selbst haben für den WTO-Beitritt auch große Kompromisse bei der Marktöffnung gemacht." Der Textilstreit sei ein Beispiel für das, was noch kommen könne, meint Yiping Huang Citibank-Ökonom in Hongkong. Solange China den Yuan an den Dollar kopple, könnte dies bei jeder Gelegenheit zum Sündenbock für große Handelsüberschüsse Chinas und damit zum Vorwand für Strafzölle gemacht werden. Chinas Politiker dagegen müssen demonstrieren, daß sie sich um das Los der 19 Millionen Textil-Beschäftigten sorgen. Manche Betriebe expandierten schnell nach dem Ende der Quoten und müssen nun möglicherweise Fabriken wieder schließen. Die Ausfuhrzölle, die erst im Januar eingeführt wurden und nun eigentlich steigen sollten, hatten die ohnehin sehr knappen Margen des Sektors belastet. ... Trotzdem wird China um weitere Schutz-Quoten wohl nicht herumkommen. Bringen werden diese der EU und den USA jedoch nichts, glaubt Andy Xie, Chefökonom bei Morgan Stanley in Hongkong. Sie erhöhten nur die Preise für Konsumenten, ohne die Produzenten zu schützen, "Handel ist nicht mehr bilateral. Die USA können Importe von Hosen und Hemden aus China begrenzen, aber andere Entwicklungsländer haben immer noch freien Zugang zum US-Markt." Diese Staaten würden die Stoffe dafür wahrscheinlich aus China importieren. Einige chinesische Firmen verlagern bereits Produktionsteile in Länder wie Kambodscha, um die Quoten zu umgehen.

Rumsfeld warnt vor Chinas Waffenarsenal

US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld warnte heute in Singapur davor, dass die Sicherheit Asiens durch die wachsenden militärischen Bestrebungen Pekings gefährdet sei:

Defense Secretary Donald H. Rumsfeld said today that the rapid development of China's missile capabilities, air force and navy put Asia's military balance at risk and that the Pentagon believed Beijing's buildup had been far more extensive than its leaders had admitted. In his most blunt assessment to date of the global implications of China's efforts to build a state-of-the-art arsenal, Rumsfeld warned that the expansion threatened not only the delicate balance between China and Taiwan, but the overall strategic equilibrium in a region increasingly vital to U.S. interests. Speaking to Asian defense ministers at an annual security conference, the Defense chief revealed details about an upcoming Pentagon report on China, which has the world's third-largest military budget and the largest in Asia. "China appears to be expanding its missile forces, allowing them to reach targets in many areas of the world, not just the Pacific region, while also expanding its missile capabilities here in the region," Rumsfeld said. "Since no nation threatens China, one must wonder: Why this growing investment?" Rumsfeld's remarks appear to have been an opening salvo in what could become a high-level public debate about the threat a modern Chinese military poses to the global balance of power. Indeed, he drew an immediate response from Cui Tiankai, director of the Chinese Foreign Ministry's Asia bureau, the top Chinese official at the conference. "Do you truly believe that China is under no threat whatsoever from any part of the world?" Cui asked. "And do you truly believe that the United States feels threatened by the so-called emergence of China?" Rumsfeld replied that he knew of no nation that menaced China and that the United States did not feel threatened by China's growing power. At the same time, Rumsfeld said, the rising level of Chinese military activities in the region — especially those aimed at Taiwan — is undeniable.

Die wirtschaftspolitischen Spannungen zwischen Washington und Peking werden so nun auch auf der Seite militärischer Machtpolitik ergänzt. Mehr dazu u.a. in der New York Times oder von dpa.

Grüne sehen Fortschritte bei Menschenrechten

Der Grüne Tom Koenigs hat sich in Peking im Auftrag der Bundesregierung um das chinesische Problemkind Menschenrechte gekümmert:

Der Politiker der Grünen hat jetzt auf seiner China-Visite mit Funktionären viele Bereiche angesprochen, in denen nach seiner Ansicht die persönlichen, politischen und religiösen Freiheiten der Bürger verletzt werden. Auch legte er eine Liste von 14 Gefangenen vor, die nach Ansicht der Bundesregierung zu Unrecht in Haft sitzen. Dazu gehören ein Journalist und Angehörige der Falun-Gong-Sekte. In einigen Fällen hätten solche Listen bereits Erfolge gehabt: "Wir haben schon welche freigekriegt", sagte Koenigs heute in Peking vor deutschen Journalisten. Der sogenannte Menschenrechts-Dialog mit China findet jedes Jahr ein Mal statt - wechselseitig in Berlin und Peking. Außerdem tauschen sich chinesische und deutsche Experten im Rahmen des Rechtsstaats-Dialogs aus. "Die Menschenrechtssituation in China ist nach wie vor problematisch. Es gibt aber Lichtstreifen am Horizont", sagte Koenigs nach Abschluss seiner Gespräche mit chinesischen Diplomaten, Staatsanwälten, Richtern und Wissenschaftlern. Bei der Presse- und Religionsfreiheit sei man allerdings "keinen Schritt weitergekommen". ... Koenigs Fazit: "Der Menschenrechts-Dialog lohnt sich, ein aktivistischer Optimismus ist aber nicht angebracht."

Spionage-Vorwurf: Reporter seit einem Monat in Haft

Nach Angaben des chinesischen Außenministeriums hat ein Korrespondent der Strait Times (Singapur) Spionage-Tätigkeiten zugegeben (Artikel bei der BBC Asia Pacific):

Ching Cheong, a correspondent for the Straits Times, has admitted being paid for gathering intelligence, it said. The foreign ministry said Mr Ching had acted as a spy for unspecified foreign intelligence organisations. Mr Ching's wife said on Monday that security agents had detained her husband at the end of April. The Straits Times confirmed that its chief China correspondent was being held by the authorities.

His wife, Mary Lau, said he had travelled to China last month to collect secret papers linked to the former Chinese leader, Zhao Ziyang. Mr Zhao, who died in January, was ousted for opposing the suppression of pro-democracy demonstrators in Tiananmen Square in 1989. Ching Cheong is the second employee of a foreign news organisation to be taken into custody by President Hu Jintao's government in a year. New York Times researcher Zhao Yan was arrested by the Chinese authorities last October, charged with revealing state secrets. He is still awaiting trial.

gesehen beim jonet.org.

Update: Gerade gesehen, der Spiegel hat auch was in Deutsch dazu.

Beschwerdemanagement bei der Polizei

Charming-Offensive der chinesischen Polizei - Bürger sollen sich über ungerechte Behandlung bei der lokalen Polizei beschweren und nicht mehr in der Hauptstadt Beijing - mehr im Handelsblatt-Weblog.

Unter vier Augen mit dem Polizeichef

(...) Bürger sind dazu aufgerufen, sich über ungerechte Behandlung durch die Polizei direkt bei einem lokalen Polizeichef zu beklagen. Damit will man die Effizienz des lokalen Beschwerdesystems verbessern und verhindern, dass sich Bürger mit ihrem Unmut direkt an Peking wenden. Dies tun laut Guardian jährlich zu Zeiten des Nationalen Volkskongresses Zehntausende, die in die Hauptstadt reisen, um dort über Missstände in ihrer Heimatregion zu berichten und Hilfe zu erbitten.

Für die Polizei-Kampage hat man sich dafür besondere Mühe gegeben. Insgesamt 3000 Polizeichefs wurden zur direkten Konfrontation mit den Bürgern abbestellt, was laut einem Bericht der Renminribao (Volkszeitung) für diesen Zweck die höchste Zahl so hoch gestellter Beamter seit Gründung der Volksrepublik ist.

Propaganda-Beamte inkognito im Internet

Nicht nur durch Zensur, sondern auch durch Beeinflussung versucht die chinesische Regierung, auf das Internet Einfluss zu nehmen. Telepolis mit einer Bestandsaufnahme:

Schon seit einigen Jahren ist die chinesische Regierung in ihren Bemühungen, das Internet zu beeinflussen, verstärkt von Zensur zu Propaganda übergegangen. Allen voran sind die großen Regierungsportale auf Landes- und Regionalebene, wie z.B. sina.com, sohu.com, chinadaily.com.cn, zu nennen. Zusätzlich wurden im vergangenen Jahr durch die zunehmende Beliebtheit von BBS, Diskussionsforen und Chaträumen auch Teams von Internetbeamten gebildet, die sich an den Diskussionen beteiligen, und so die Meinung des Staates einbringen sollen.

Insgesamt seien 127 Beamten für den Propaganda-Job ausgebildet, und die Abteilung habe 25 Stellen. Kommt mir sehr wenig vor, um wirklich flächendeckend an Diskussionen beeinflussend teilnehmen zu können.

Online-Games als Bedrohung für die Staatssicherheit

Peking sieht seine Macht nun auch durch Online-Spiele unterwandert und geht gegen diese vor: Chinas Führung ist zunehmend besorgt über die zersetzenden Einflüsse von Computerspielen auf die Bürger der Volksrepublik. Nun soll die Zensur verstärkt werden, besonders die für Online-Rollenspiele. Da könnte, fürchtet man in Peking, subversives, gar pornographisches durchs Netz in chinesische Internet-Cafés strömen. Man wolle "Bedrohungen der Staatssicherheit" eliminieren und "Jugendliche davor bewahren, süchtig zu werden", meldete die Nachrichtenagentur Xinhua. Onlinespiele sind in China extrem populär, etwa 13,8 Millionen sollen dort regelmäßig im Netz spielen. Dabei sind die chinesischen Gamer gelegentlich geradezu fanatisch, es hat sogar schon Morde wegen Streitigkeiten um Onlinespiele gegeben. Neue Standards sollen Entwickler nun zwingen, Spiele abzuändern, wenn die Behörden dies wünschen. Außerdem soll eine Gruppe von "Qualitätsspielen" designiert werden, die den Bewohnern der Volksrepublik gefahrlose Unterhaltung bieten können. Bis September soll die Zensurwelle abgeschlossen sein.